Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 631 Abs. 1 BGB; § 640 Abs. 1 BGB; § 642 BGB; § 2 Abs. 5 VOB/B
  Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans

 
• rabüro.de

  Zum Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit eines Baukrans auf Grund einer Bauzeitverzögerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kraneinsatz: Miet-, Dienstverschaffungs-, Dienst- oder Werkvertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlängerung der Einsatzzeit eines zur Miete gestellten Großkrans macht keine Neuberechnung der Gegenleistung erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kraneinsatz: Miet-, Dienst- oder Werkvertrag? (IBR 2013, 183)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerter Geräteeinsatz: Mehrkostennachweis ohne Vertragskalkulation? (IBR 2013, 1163)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 582
• BauR 2013, 824

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Koblenz, 13.01.2004 - 5 W 21/04

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Überlassung und den Auf- und Abbau …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 13. Januar 2004 (NJOZ 2004, 434) ergebe sich, dass es sich auf Grund der Verpflichtung der Klägerin zum Auf- und Abbau um einen Werkvertrag handele.

  71 Dem steht auch die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Koblenz (NJOZ 2004, 434) nicht entgegen, so dass der vorliegende Vertrag dadurch, dass die Klägerin sich verpflichtete den Kran auf- und abzubauen, nicht zu einem Werkvertrag wird.

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Eine Klage, mit der lediglich erhöhte Kosten einzelner Elemente der Preisgrundlagen geltend gemacht werden, ist grundsätzlich unschlüssig, weil sie nicht die geforderte Mehr- und Minderkostenberechnung enthält und auch nicht darauf gestützt ist, dass der neue Preis höher ist als der alte Preis, so dass der Auftraggeber verpflichtet ist, die Differenz zu vergüten (BGH NJW 2010, 227, Rn. 16).
• BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

  Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Zum anderen sind gemischte Verträge dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt (BGH NJW 2010, 150, Rn. 16).

 
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Unabhängig davon, dass es auch in diesen Fällen nach der aktuellen höchstrichterlichen Rspr. (BGH NJW 2010, 3292; BVerfGE 2008, 2170) genügen kann, die beweislose Partei nach §§ 137 Abs. 4 ZPO bzw. § 141 ZPO zur Vernehmung des gegnerischen Zeugen hinzuziehen, liegt hier eine vergleichbare Fallgestaltung nicht vor.
• BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Das sich daraus ergebende Sicherungsinteresse des Vermieters rechtfertigt es, die Verwirklichung des Minderungsrechts durch Abzug von der laufenden Miete auszuschließen und den Mieter wegen eines Rückzahlungsanspruchs der überzahlten Miete auf eine gesonderte Klage (§ 812 BGB) zu verweisen (vgl. BGH NJW 2008, 2497, Rn. 19).
• BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

  Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Ein möglicher Rückforderungsanspruch der Beklagten ist hiervon nicht erfasst (vgl. zur Rückforderung von Vorschussleistungen BGH NJW 2010, 1192), so dass diese nicht rechtlos gestellt werden.
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Dazu gehört die Darlegung der Mehr- oder Minderkosten, die sich aus der Änderung des Bauentwurfs oder den anderen Anordnungen ergeben unter Darlegung der Kalkulation des Unternehmers (BGH BauR 1999, 897, 899 ).
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

  Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Für die Klägerin spricht auch die der Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO innenwohnende Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Urkunde (vgl. BGH NJW 1999, 1702).
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  Vielmehr muss sich die "gewisse Wahrscheinlichkeit" - in der Beweislehre auch "Anfangswahrscheinlichkeit" genannt - aus der bereits durchgeführten Beweisaufnahme (BAG NJW 2002, 2196, 2198; BGH NJW 1999, 363, 364) ergeben, was eine sorgfältige Bewertung der bisherigen Verhandlungsergebnisse verlangt.
• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12

  cc) Außerdem wäre ungeachtet der Besonderheiten des Urkundenverfahrens für eine Vernehmung nach § 448 ZPO weiterhin erforderlich, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der umstrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet (BGH NJW 1994, 320 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496, 498; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, 1717 f.; Lange NJW 2002, 476, 481 m. Nachw.).
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen …
• BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90

  Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
• BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93

  Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; …
• OLG Oldenburg, 16.06.2010 - 5 U 138/09

  Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer …